Liberale News

Jetzt ist die Zeit, sich einzusetzen. Für unser Land. In der FDP. Ein Aufschwung für unser Land gelingt nur mit einer liberalen Kraft. Wir geben unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe des Kanzleramtes ab.

Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Organspende. Der FDP-Kreisverband Soest unterstützt den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Todesdefinition anzupassen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich für Baumaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden ein, die finanziell tragbar und gleichzeitig nachhaltig sind.

Der FDP-Kreisverband Soest freut sich, dass unser Abgeordneter Fabian Griewel nun Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist und dort das für unsere Region wichtige Thema „Ländliche Räume“ betreut. 

 

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen, das unter anderem die Ausstattung der Sicherheitskräfte verbessert, die Cybersicherheit stärkt und Fehlanreize in der Migration beseitigt.

Die FDP-Kreistagsfraktion Soest setzt sich dafür ein, die Betreuungskosten in Pflegewohngemeinschaften und die ambulante Pflege im Kreis genauer zu überprüfen.

Die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir auch in der Bildung nutzen. KI-Anwendungen können individuelles Lernen von Schülerinnen und Schülern durch passgenaue Lernmaterialien unterstützen.

Europa braucht dringend qualifizierte Einwanderung. Um dies zu erreichen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Voraussetzungen verbessern. Die Akzeptanz für reguläre Einwanderung steigt, wenn die irreguläre Migration eingedämmt wird.

Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.

Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. und Bürgern in eine effiziente EU, die Probleme löst.

Die FDP Kreistagsfraktion Soest setzt sich für finanzielle Entlastung der Kommunen ein! Ein Antrag im Kreistag sieht hierzu eine pauschale Kürzung in Höhe von 2% im Haushalt vor.

Am Dienstag wurde in Bad Sassendorf ein neuer Vorstand für die FDP im Kreis Soest gewählt. Fabian Griewel wurde mit 100% Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Im letzten Jahr brachten FDP und andere Fraktionen im Kreistag Soest verschiedene Anträge zum Thema Mitfahrerportal ein. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung wird nun ein eigenes Portal für einfache und zielgerichtete Nutzung in ländlichen Gebieten eingerichtet.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag Soest die Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet. Seit Jahren fördert die Stiftung nur wenige neue Projekte. In Zeiten, in denen Einsparungen alle Bürgerinnen und Bürger treffen, ist die Unterhaltung einer Stiftung keine Kernaufgabe des Kreises, so die FDP-Kreistagsfraktion.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Soest fordert die Priorisierung einer Schnellbuslinie Ost-West im Kreis. Dies würde die Attraktivität des ÖPNV's deutlich erhöhen und umständliche Umsteigevorgänge, wie es derzeit notwendig ist, ausschließen.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Soest hat eine Anfrage zu kommunalen Gebäudeneubauten und Sanierungen gestellt, die über die gesetzlichen Energiestandards hinausgehen. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem angespannten Haushalt insbesondere um die Wirtschaftlichkeit und Amortisationszeiten.

Auf Initiative des Geseker FDP-Vorsitzenden Alexander Arens hat die FDP beim Kreis Soest nachgefragt, warum sich nicht am Förderprogramm Aller.Land beteiligt wird. Die Antwort findet sich hier in der Datei.

Die AfD sei groß geworden, weil die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst hätten, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB.

Die FDP im Kreis Soest hat bereits vor zwei Jahren bei der Kreisverwaltung angefragt, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Kreuzung der Kreisstraße "Am Rott" und "Humbrechting" zwischen Hovestadt und Weslarn von 100 auf 70 km/h reduziert werden kann.

Als einzige Fraktion hat die FDP im Verkehrsausschusses des Kreises gegen die geplante Subventionierung des Abrufbusses „Helmo“ gestimmt. Dabei geht es den Freien Demokraten nicht um die grundlegende Ablehnung des gesamten Mobilitätskonzeptes des Kreises, sondern um ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Auf der Landesvertreterversammlung der FDP NRW wurden die Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Auch unser lokaler Spitzenkandidat Sebastian Rasche wurde bestätigt.

Vertreter der Soester und Bad Sassendorfer FDP haben das sonnige Wetter der letzten Tage zu einer Aktion für den guten Zweck genutzt. In Absprache mit der Soester Tafel und der Gemeinde Bad Sassendorf haben die Freien Demokraten nun einige Hundert Birnen von öffentlichen Obstbäumen gepflückt und der Tafel zur Verfügung gestellt.

Wir wollen weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat, sondern Attraktivität für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir sehen uns zurzeit mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Deutschland ist auf Fachkräftemigration angewiesen.

Einfacherer Zugang zu Kapital, Erleichterung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Entbürokratisierung und mehr: Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals das Zukunftsfinanzierungsgesetz von Bundesfinanzmister Christian Lindner beraten.

Stellen aufbauen, statt Stellen abbauen. Hat sich die Verwaltung im Jahr 2019 noch öffentlich dazu verpflichtet, dass sie auf dem damals bestehenden Stellenplan aufgrund von Digitalisierungsprozessen die Anzahl der Stellen reduziert, zeichnet sich in den letzten Jahren ein anderes Bild ab.

Als Reaktion auf die großen Probleme, den ländlichen Raum mithilfe des ÖPNV zu verknüpfen, reagiert die FDP-Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert im Kreistag Soest die Prüfung der Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet. Seit Jahren fördert die Stiftung nur wenige neue Projekte.

Am 13. März 2023 findet der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Soest statt.  Als Ehrengast freuen wir uns über Christof Sommer - Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und ehem. Bürgermeister Lippstadts!

Seit September 2021 fährt in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Kleinbus als Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr. Dieser fährt auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen an. Als Pilotprojekt stellt es eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt bei den Kosten jedoch nur knapp unter denen eines Linienbusses.

Wir Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Gefühl der Überwachung macht schlichtweg unfrei. 

Mit vier konkreten Maßnahmen wollen wir die Bürger entlasten: Einkommenssteuertarif anpassen, Grundfreibetrag anheben, Kinderfreibetrag erhöhen und Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigen.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.

Kindern Technik und Mechanik näher zu bringen, das war das Angebot der FDP zum diesjährigen Ferienprogramm der Gemeinde.